Erstmals seit 18 Jahren positives Budget im Kt. Schwyz

Es geht wieder aufwärts im Kanton Schwyz. Erstmals seit 18 Jahren ist eine positive Staatsrechnung budgetiert. Euphorie ist deswegen aber nicht angebracht.

«Die Vorlage zur Streichung der Schwankungsreserve will den Kanton Schwyz keineswegs in eine Schuldenwirtschaft treiben», sagt FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch), dessen Fraktion grossmehrheitlich für eine solche Streichung ist. «Wir halten ausdrücklich am Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Erfolgsrechnung fest.» Nach liberalem Staatsverständnis habe der Staat von den Steuerzahlenden nur so viel Geld zu verlangen, wie er für die Finanzierung der Staatsaufgaben auch benötigt. «Eine Schwankungsreserve in der Höhe eines Jahresertrags der einfachen Einkommens- und Vermögenssteuer von natürlichen Personen aufzubauen, bedeutet Steuern auf Vorrat einziehen.» Hinzu kommt, dass mit dieser Vorlage die Pflicht, Bilanzfehlbeträge auszugleichen, eingeführt wird. «Das ist ganz im Sinne der FDP-Fraktion.»

Hausaufgaben gemacht

Der Voranschlag 2018 weist einen Einnahmenüberschuss in der Höhe der Ausschüttung der Nationalbank aus. «Das ist erfreulich und zeugt davon, dass Regierung und Parlament die Hausaufgaben gemacht haben», sagt Kantonsrat Christoph Räber (Hurden). «Die wenig beliebten Hausaufgaben in Form der allgemeinen Erhöhung des Steuerfusses von 120 auf 170 Prozent einer Einheit und der kantonale Sondertarif für Besserverdienende spülen die erforderlichen Mittel in die Staatskasse. «Soweit, so gut», sagt Christoph Räber weiter: «Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf den Kanton Schwyz bereits wieder neue Hausaufgaben zukommen und ein Zurücklehnen nicht angezeigt ist». Denn mittelfristig werden die Auswirkungen der Steuervorlage 17 zu berücksichtigen sein, die im Rahmen einer Gesamtschau weitergehende Anpassungen notwendig machen werden. Christoph Räber warnt denn auch davor, mit dem ausgeglichenen Voranschlag 2018 den Schwyzer Staatshaushalt für saniert zu halten. «Eine solche, falsche Sicherheit würde unweigerlich die Gefahr in sich bergen, neue Begehrlichkeiten zu wecken und das kann, will und darf sich der Schwyzer Steuerzahler genauso wie Regierung und Parlament ganz bestimmt nicht leisten.»

Text (Auszug): Roger Bürgler