FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller (Wollerau) zog ein positives Fazit, auch wenn sie den gemütlichen Teil nach der Versammlung vermisste. «Wir wissen in der aktuellen Situation nicht, ob dies eine einmalige Sache war oder weiterhin so der Fall sein wird.»
Nein zum Verhüllungsverbot
Zentral war, dass die anstehenden nationalen Vorlagen vom 7. März wie gewohnt behandelt und entsprechend die Parolen gefasst werden konnten. Dies taten die FDP-Delegierten auch. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» präsentierte dabei der Unteriberger Kantonsrat Sepp Marty. Seiner Argumentation, dass die Initiative wenig nützt und viel mehr schadet, wurde von den FDP-Delegierten geteilt. Sie fassten mit 4 zu 43 klar die Nein-Parole. Ebenso deutlich sagten sie mit 42 zu 2 Ja zum Bundesgesetz über die elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID). Der Einsiedler Kantonsrat Reto Keller konnte mit seinem Votum auch mit Bedenken betreffend dem Datenschutz aufräumen. Gleichzeitig erklärte er, dass das Gesetz im Rahmen der Digitalisierung auch Fortschritt und Komfort bedeute. Ebenfalls mit 46 zu 1 sagten die FDP-Delegierten Ja zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Fraktionspräsident Ivo Husi (Schwyz) wies darauf hin, dass heute bereits 150 Schweizer Firmen mit über 50'000 Angestellten im 17'000 Insel umfassenden Staat in Asien aktiv sind und die dortige Volkswirtschaft nach aktuellen Studien bald zur Viertgrössten der Welt gehören dürfte. Ein solches, nachhaltiges Abkommen bringe der Schweiz einen hohen Nutzen und auch einen Vorteil gegenüber der EU und den USA, die über kein solch privilegiertes Abkommen verfügen. «Nach aktuellem Stand müssten die Schweizer Unternehmen 25 Mio. Franken weniger Zollkosten bezahlen.» Gleichzeitig können auch Bedenken in Sachen Umwelt entschärft werden, da dieses Abkommen sowohl vom WWF oder Public Eye wie auch von indonesischen NGO’s unterstützt wird.
Kritik nach links und rechts
Zum Abschluss berichtete FDP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht) über die Wintersession in Bern. Diese war geprägt von der Corona-Pandemie, dem entsprechenden und bereits mehrfach überarbeiteten Covid-19-Gesetz, dem Solidaritätsbürgschaftsgesetz und aktuell der viel diskutierte Härtefallregelung. Petra Gössi kritisierte dabei die Fronten am linken und rechten Parteienspektrum. «Die SVP will möglichst eine breit angelegte Öffnung und die SP/Grünen eine Schliessung und mit maximaler Kostenübernahme durch den Staat.» Beides sei medial interessant, aber nicht die Möglichkeit, eine derartige Krise mit Vernunft und Nachhaltigkeit zu lösen. Gleichzeitig kritisierte Petra Gössi auch den Bundesrat, der auf entsprechende Schreiben seitens der Parteien nicht reagiere und aktuell sehr selbstherrlich regiere.