Der Präsident der FDP Bezirk Schwyz, Kantonsrat René Baggenstos (Brunnen), lud am 13. November 2021 zur GV im Waldstätterhof Brunnen ein. Im Hinblick auf die Bezirksgemeinde befasste sich die FDP eingehend mit dem Voranschlag 2022. Sowohl der Voranschlag als auch der Finanzplan des Bezirks Schwyz stösst dabei auf Kritik.
Finanzpolitische Hemmungen überwinden
Seit Jahren liegt das vom Bezirk angehäufte Eigenkapital deutlich über der vom Bezirksrat angestrebten Reserve. Ende 2020 betrug das Eigenkapital des Bezirks mehr als 23 Millionen Franken – und damit mehr als doppelt so viel als das Minimalpolster von 10 Millionen Franken. Die FDP wies in der Vergangenheit mehrfach daraufhin, dass der Bezirk Schwyz Steuern auf Vorrat erhebe. Trotzdem bleibt der Bezirksrat zurückhaltend. Für Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg) ist das unverständlich: „Der Bezirksrat muss endlich seine finanzpolitischen Hemmungen überwinden und mittelfristig Eigenkapital abbauen.“ Die FDP akzeptiert aufgrund des budgetierten Aufwandüberschusses die Beibehaltung des Steuerfusses fürs Jahr 2022. Sollte aber auch die Rechnung 2021 wieder deutlich besser ausfallen, ist eine Steuersenkung im Jahr 2023 angezeigt.
Personalwachstum bereitet Sorgen
Auffällig im Voranschlag 2022 ist das hohe Personalwachstum im Bezirk. So werden in der Botschaft des Bezirks insgesamt 460 zusätzliche Stellenprozente aufgeführt. Diese starke Zunahme des Personalaufwands ist bedenklich. Zudem ist es für die Bürger schwierig, sich einen klaren Überblick über die personelle Entwicklung zu verschaffen. Denn diese wird in der Botschaft nirgends zusammenfassend abgebildet. Die FDP regt deshalb an, dass der Stellenplan künftig in der Bezirksbotschaft sauber ausgewiesen wird.
FDP.Die Liberalen Bezirk Schwyz