Die Einzelinitiative «Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung» aus den Reihen der GLP verlangt, dass der Kanton Schwyz den Schutz des Klimas als Auftrag in seine Verfassung schreiben soll. Die FDP lehnt dieses Anliegen ab. Die Kantonsverfassung verfügt bereits über Bestimmungen zum Umweltschutz sowie für eine sichere, umweltgerechte Energieversorgung. «Die Kantonsverfassung ermöglicht und bezweckt also heute schon Massnahmen für den Klimaschutz», stellt FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau, klar. «Insofern handelt es sich bei diesem Anliegen um reine Symbolpolitik der GLP.» Es brauche keinen Klimaparagraphen in der Kantonsverfassung, um den CO2-Ausstoss zu senken. Dass dies möglich sei, habe gerade die FDP mit ihren erfolgreichen Vorstössen zur Tiefengeothermie und zur vereinfachten Baubewilligung von Fotovoltaikanlagen gezeigt. Keller: «Eine Revision der Kantonsverfassung beschäftigt Verwaltung und Parlament, ohne dass dies einen echten Mehrwert für den Klimaschutz bringt. Das Ziel bezüglich Treibhausgasemissionen ist klar. Was uns weiterbringt, sind konkrete Projekte statt Symbolpolitik.»
H8-Ausbau stärkt den Standort
Mit dem Ausbau der Hauptstrasse H8 zwischen Dritter Altmatt und Biberbrugg kann endlich das letzte Teilstück der wichtigen Verbindung zwischen Inner- und Ausserschwyz fertiggestellt werden. Nach jahrzehntelanger Planung und dem Widerstand der Umweltverbände liegt nun ein rechtskräftiges Projekt vor. Der Ausbau des 3,9 km langen Abschnitts kostet stolze 123 Mio. Franken und ist damit eines der grössten je realisierten Projekte des Kantons. Die FDP-Fraktion steht voll und ganz hinter diesem Vorhaben und befürwortet es einstimmig. «Mit dem Ausbau der H8 erfolgt ein längst fälliger Schritt, um eine zentrale Schwyzer Strassenverbindung für alle Verkehrsteilnehmenden attraktiver zu gestalten», erklärt Kantonsrat Peter Dettling, Lauerz. «Die Modernisierung und Verbesserung des Verkehrsangebots im Kanton Schwyz stärkt auch unseren Standort gegenüber umliegenden Regionen.»
Steuerbelastung reduzieren
Einmal mehr schliesst die Rechnung des Kantons mit einem deutlichen Ertragsüberschuss ab. Unter dem Strich resultierte im Jahr 2022 ein stattliches Plus in der Höhe von 113 Mio. Franken. Aufgrund der jährlich wiederkehrenden hohen Überschüsse ist das Eigenkapital des Kantons mittlerweile auf astronomische 817 Mio. Franken angestiegen. Selbst in Anbetracht aller bevorstehender Projekte und Verpflichtungen und unter Einbezug einer vernünftigen Reserve für Unvorhergesehenes befindet sich der Kanton in finanziellem Übermass. «Die FDP hat bei den vergangenen Budgetdebatten vergeblich dafür plädiert, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu reduzieren», sagt Heinz Theiler, FDP-Kantonsrat und Präsident KSGV, Goldau. «Denn die prall gefüllte Staatskasse ist letztlich Ausdruck davon, dass die Steuerzahlenden in den letzten Jahren über das nötige Mass hinaus belastet wurden.» Leider stelle sich eine Mehrheit des Kantonsrats jeweils gegen umfangreiche, aber angemessene Steuersenkungen, wie sie von der FDP beantragt würden. «Angesichts des erneut grossen Überschusses des Kantons erwartet die FDP von den anderen Parteien endlich Handlungsbereitschaft zur steuerlichen Entlastung der Schwyzer Bevölkerung.»
Potenzial für Entlastungen ausschöpfen
Das Postulat «Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen» der Staatswirtschaftskommission will, dass der Regierungsrat Massnahmen zur steuerlichen Entlastung prüft. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat dieses Anliegen positiv aufnimmt. In seiner Stellungnahme beleuchtet der Regierungsrat bereits unterschiedliche Handlungsfelder, bei denen Steuerentlastungen möglich und sinnvoll sind. «Der Kanton Schwyz hat in verschiedenen Steuerbereichen ein deutliches Potenzial, um sich im Vergleich zu anderen Kantonen zu verbessern», führt FDP-Kantonsrat und Kantonalpräsident Urs Rhyner, Schindellegi, aus. So etwa bei der Besteuerung von Kapitalleistungen, beispielsweise beim Bezug von Kapital aus der Pensionskasse, oder bei verschiedenen Steuerabzügen wie den Abzügen für familienergänzende Kinderbetreuungs- sowie Aus- und Weiterbildungskosten oder den Sozialabzügen. Rhyner: «Die FDP spricht sich dafür aus, dass die beschriebenen Massnahmen vertieft geprüft werden, um so gezielten und wirksamen Entlastungen den Weg zu ebnen.»
Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz